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Politik, Recht und Zeitgeschichte

Völkerrechtlicher Status des Kaspischen Meeres – Meer oder See?

In Verträgen zwischen Sowjetrussland bzw. der Sowjetunion mit dem Iran von 1921 und 1940 ist das Kaspische Meer als „geschlossenes“ Gewässer qualifiziert und die gemeinsame Nutzung seiner Ressourcen durch die Anrainer vereinbart worden. Diese Rechtsgrundlage ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als obsolet zu betrachten. Nunmehr grenzen fünf souveräne Staaten an das Meer. Deren unterschiedliche Interessen an dem Gewässer haben zur Folge, dass sie verschiedene Rechtspositionen zu seinem heutigen Status vertreten.
Das Projekt geht der Frage nach, welche Möglichkeiten das Regelungswerk des modernen Völkerrechts zur Lösung des Problems anbieten kann.

Motive und Begründungen der Entscheidung zu Berg-Karabach

Zu den offenen Konflikten im Kaukasus gehört die Frage der staatlichen Zugehörigkeit des Gebiets Berg-Karabach. Im Juli 1921 hatte das Kaukasusbüro der russischen Kommunisten entschieden, dass Berg-Karabach mit einem Autonomiestatus für die dort lebenden Armenier staatsrechtlich bei Aserbaidschan verbleibt. Die sehr knappe Begründung dazu, wie sie sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt, verweist auf die Erfordernisse des Friedens in der Region sowie auf die sozio-ökonomischen Bindungen Berg-Karabachs zum Umland und zu Aserbaidschan insgesamt.
Die Entscheidung des Kaukasusbüros hat zu keiner Befriedung geführt, sie ist bis heute hoch umstritten. Es gibt mittlerweile eine umfängliche Literatur, die sich mit den vermeintlich „wahren“ Hintergründen des Beschlusses von 1921 auseinandersetzt.
Mit dem Projekt soll ein Beitrag zur Klärung der Motive und Gründe für die Entscheidung geleistet werden. Dazu ist das Studium umfänglicher Archivmaterialien erforderlich.

Vortragsreihe: Das „System Putin“ – Zur aktuellen politischen Entwicklung in Russland

Das nach der Verfassung der Russländischen Föderation präsidentiell-parlamentarische Regierungssystem des Landes hat unter der Führungspraxis Putins eine stark präsidentielle Prägung erfahren, die unter seinem Vorgänger Jelzin so schon angelegt war. Vor diesem Hintergrund werden in der Reihe zunächst folgende Themen angeboten:

  • Die Verfassungsorgane Russlands im politischen Entscheidungsprozess
  • Kompetenzverteilung und politische Praxis im Russländischen Föderalismus

Jedes politische System jenseits der totalitären Diktatur bedarf einer gesellschaftlichen Legitimation. In einer weiteren Veranstaltung wird der Frage nachgegangen, inwieweit die heterogene politische Kultur des heutigen Russland der Legitimation des „Systems Putin“ förderlich ist.